Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Wir lieben unsere Stadt App

§ 1 Anbieter/Leistung
1. Anbieter der “Wir lieben unsere Stadt”-App ist die BFF Digital GmbH, Friedrichstraße 70, 10117 Berlin (nachfolgend: BFF).
2. Registrierten Nutzern bietet BFF die Möglichkeit, in der “Wir lieben unsere Stadt”-App eigene Beiträge in Text- und/oder Bildform zum Abruf durch Dritte einzustellen, die auch in den Onlinerzeugnissen der BFF sowie auf Social Media-Kanälen in der redaktionellen Betreuung der BFF veröffentlicht werden können.
3. BFF ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen im Zusammenhang mit “Wir lieben unsere Stadt”-App jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder einzustellen.

§ 2 Einstellen von Inhalten
1. Nutzern der App ist es gestattet, anonym Inhalte (Texte/Bilder) auf der “Wir lieben unsere Stadt”-App zum Abruf durch Besucher der App einzustellen. Ein Anspruch auf Einstellung von Inhalten besteht nicht.
2. Zur Einstellung von eigenen Inhalten ist die einmalige Anlage eines anonymen Benutzernamens erforderlich.
3. Dem Nutzer ist untersagt, Inhalte auf der “Wir lieben unsere Stadt”-App einzustellen, die gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Untersagt ist insbesondere das Einstellen von
Inhalten, die in Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, sonstige Eigentumsrechte) eingreifen;
Inhalten, die pornografisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig einzuordnen sind;
Inhalten verfassungsfeindlicher oder extremistischer Art oder von verbotenen Gruppierungen stammend;
Inhalten, die strafbar, insbesondere volksverhetzend und beleidigend sind;
Inhalten, die unsachlich oder unwahr sind;
Inhalten, die lediglich zum Zweck der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses eingestellt werden;
Inhalten, die Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anbieten und dafür werben;
Inhalten, die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Viren enthaltende Inhalte.
3. BFF behält sich vor, einzelne Inhalte nach freiem Ermessen von der Veröffentlichung ganz oder in Teilen auszuschließen.
4. Dem Nutzer ist untersagt, Seitenaufrufe künstlich zu generieren, indem Dritte durch Ketten-E-Mails oder auf andere Weise dazu aufgefordert werden.

§ 3 Urheberrechte an Inhalten
1. Der Nutzer räumt BFF an den vom ihm auf der “Wir lieben unsere Stadt”-App eingestellten Inhalten (Texte/Bilder/Bewegtbilder) das räumlich und zeitlich unbeschränkte, jedoch nicht exklusive Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein. BFF ist unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und der Persönlichkeitsrechte des Nutzers berechtigt, die eingestellten Inhalte für eigene Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, drahtgebunden oder drahtlos auf Abruf zur Verfügung zu stellen (Online-, Zugriffs-, und Übertragungsrecht), zu archivieren und in Datenbanken aufzunehmen, sowie in Printmedien aller Art (insbesondere Zeitungen und Zeitschriften) zu nutzen. BFF ist ferner unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts berechtigt, die eingestellten Inhalte des Nutzers zu bearbeiten und umzugestalten, insbesondere wenn dies aus redaktionellen Gründen und/oder zur Verbindung mit anderen Werken erforderlich ist. BFF kann die vorstehenden Rechte ganz oder teilweise auf Dritte weiter übertragen, ohne dass es einer Zustimmung des Nutzers bedarf.
2. Für die Einräumung der vorgenannten Nutzungsrechte erhält der Nutzer kein Honorar.
3. Soweit das Urheberrecht an Inhalten von der “Wir lieben unsere Stadt”-App oder verbundenen Online-Portalen der BFF zusteht, sind Vervielfältigungen und/oder Veröffentlichungen von Inhalten/Fotos, auch von Teilen, ohne schriftliche vorherige Zustimmung durch BFF unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen sowie Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

§ 4 Haftung des Nutzers
Der Nutzer ist für die vom ihm auf der “Wir lieben unsere Stadt”-App eingestellten Inhalte verantwortlich. Der Nutzer stellt BFF von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen BFF wegen der Verletzung eigener Rechte durch Inhalte des Nutzers geltend machen, es sei denn, die Ansprüche beruhen auf Bearbeitungen der Inhalte durch BFF. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der BFF in diesen Fällen durch die erfolgreiche Inanspruchnahme durch Dritte entsteht. Hierzu zählen auch Kosten der Rechtsverfolgung.

§ 5 Haftung BFF
BFF haftet nicht für technische Störungen, deren Ursachen nicht im Verantwortungsbereich von der “Wir lieben unsere Stadt”-App liegen. Des Weiteren haftet BFF nicht für durch höhere Gewalt verursachte Schäden. BFF haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen, sowie auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist auf typischerweise bei Vertragabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen oder des gesetzlichen Vertreters von BFF.
BFF haftet nicht für die Richtigkeit sowie Verfügbarkeit von innerhalb der App eingestellten werblichen Angeboten. Für diese ist allein der Inserent der Werbung verantwortlich.

§ 6 Datenschutz
BFF verwendet die Daten des Teilnehmers nur nach der Maßgabe der innerhalb dieser App veröffentlichten Datenschutzerklärung.

§ 7 Kündigung
Der Nutzer kann seine Registrierung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit kündigen. Damit ist keine Entfernung der von ihm eingestellten Inhalte verbunden.

§ 8 Ausschluss registrierter Nutzer
Bei einem Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich BFF vor, Beiträge ohne Angabe von Gründen zu entfernen und Nutzer von der Einstellung von Beiträgen auf der “Wir lieben unsere Stadt”-App dauerhaft auszuschließen.

§ 9 Änderungen
Über Änderungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen, wird der Nutzer in der App informiert. Widerspricht er den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe ausdrücklich, so erklärt er sich durch Schweigen mit den Änderungen einverstanden.

§ 12 Schlussbestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Nutzungsvertrag. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
2. Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Berlin.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
4. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.